Nancy Faeser und die Pressefreiheit
Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Tagen das Magazin Compact verboten lassen. Die Büroräume des Magazins wurden auch durchsucht.
Vom Grundgesetz her haben wir in Deutschland eine Pressefreiheit. Eine Zensur findet nicht statt. Aus gutem Grund steht das so im GG.
Natürlich haben gerade in Corona Krise die Medien durchaus einer Zensur der Regierung unterlegen. Das hat zwar keiner politisch bestätigt, aber ich wurde diesen Verdacht nicht los, da kaum kritische Stimmen zu hören waren.
Unsere Innenministerin will gegen "rechte" Propaganda vorgehen. Gut das sie auf dem linken Auge blind ist. Das Magazin compact gehört durchaus in die rechte Richtung. Aber Demokratie muss auch andere Meinungen aushalten lernen. Man kann nur wünschen das Nancy Faeser damit nicht durchkommt und das Gerichte Recht sprechen werden. Dann sollte sie endlich von ihrem Amt aus zurücktreten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen